US-Regierung geht in Berufung | ZEIT ONLINE

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump geht laut Medienberichten nach
der verlängerten Blockade des umstrittenen Einreiseverbots in
Berufung.

Das US-Justizministerium hatte zuvor verägert auf die
Gerichtsentscheidung aus Honolulu reagiert, derzufolge das überarbeitete
Verbot weiter ausgesetzt bleibt.

Regierungsanwälte reichten entsprechende Dokumente vor dem neunten Bundesberufungsgericht ein. Aus ihnen geht
hervor, dass die Berufung sich nicht nur auf die Verlängerung,
sondern auch auf die erste vorläufige Anordnung des Bundesrichters
Derrick Watson bezieht. Dieser hatte am Vortag entschieden, dass das
Verbot weiter ausgesetzt bleibt.

Er hatte argumentiert, das Dekret des US-Präsidenten solle so lange außer Kraft bleiben, bis der gerichtliche Streit darüber gelöst sei.

In einer seiner ersten Amtshandlungen hatte Präsident Donald Trump
versucht, Staatsbürgern aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern
die Einreise in die USA zu verbieten. Dieses erste Dekret sollte ohne
Vorlaufzeit umgesetzt werden und führte zu Massenprotesten und Chaos auf Flughäfen sowie zu
zahlreichen Klagen. Die US-Regierung legte daraufhin eine
überarbeitete Version vor, die nur noch sechs Staaten betraf, aber
kurz vor Inkrafttreten durch Hawaii blockiert wurde.

Source link