Umweltschützer klagen gegen Klimapläne der US-Regierung | ZEIT ONLINE – INTELLINEWS

Umweltschutzorganisationen in den USA haben Klage gegen die Klimapläne von US-Präsident Donald Trump eingereicht. Die Organisationen Sierra Club, Center for Biological Diversity und der Stamm der Northern Cheyenne beantragten den Stopp des Dekrets bei einem Bezirksgericht in Montana. Jenny Harbine, die Anwältin, die den Antrag stellte, sagte zu Trumps Plänen: “Es ist wirklich nur ein letzter verzweifelter Wurf für eine sterbende Industrie.”

Das Dekret zielt auf den Clean Power Plan,
das Kernstück von Ex-Präsident Barack Obamas Klimapolitik. Mit dem Plan hatte dessen
Regierung 2015 erstmals landesweit verbindliche Ziele für die
Reduzierung von Treibhausgasen im Energiesektor vorgeschrieben. Im
Vergleich zum Jahr 2005 sollte der Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken
bis 2030 um 32 Prozent gesenkt werden. Dazu sollten vermehrt erneuerbare
Energien an die Stelle von fossilen Brennstoffen und insbesondere der
Kohle treten. Die Maßnahmen traten jedoch nie in Kraft, weil sie von etwa 30 US-Bundesstaaten juristisch angefochten wurden.

Trump wies nun die
EPA an, ein neues Energiekonzept zu erarbeiten. Außerdem wird mit der
Anordnung ein 14 Monate altes Moratorium
aufgehoben, durch das bundesstaatliches Land nicht mehr zur Ablagerung
von Kohle verpachtet werden konnte. Die Obama-Regierung hatte das
Moratorium im Januar 2016 für drei Jahre erlassen. Weiter sieht das
Dekret vor, Begrenzungen der Methanemissionen in der Öl- und
Gasindustrie zu ändern.   

In dem Dekret heißt es weiter,
Bundesbehörden müssten die Auswirkungen des Klimawandels nicht mehr
bedenken, wenn sie Entscheidungen treffen. Das US-Justizministerium
solle den Clean Power Plan künftig nicht mehr vor Gericht verteidigen. Ein zentrales Versprechen aus Trumps Wahlkampf
fehlt allerdings in dem Dekret: Der Ausstieg aus dem Pariser
Klimaabkommen
wird mit keinem Wort erwähnt.

Schon bei Bekanntgabe des Dekrets hatten Umweltschutzorganisationen Widerstand angekündigt. “Niemand hat dafür
gestimmt, dass Amerika seine Führungsrolle im Klimaschutz aufgeben
soll”, hieß es vom Natural Resources Defense Council. “Dieser Rückzug
wird auf eine mächtige Opposition treffen, Trump wird
an jeder Biegung von uns hören.”

USA – Trump schraubt Klimaschutz per Dekret zurück
Der Erlass richtet sich gegen die Klimaschutzpolitik und den “Clean Power Plan” seines Vorgängers Barack Obama. Man werde den “Krieg gegen Kohle” beenden, sagte Trump.

© Foto: Andrew Harrer-Pool/Getty Images)

Source link