Taktieren statt Regieren | ZEIT ONLINE

Sechseinhalb Stunden hatten die Spitzen von Union und SPD am Mittwochabend im Kanzleramt zusammengesessen. Am Ende reichte es nicht einmal für eine gemeinsame Pressekonferenz. Getrennt traten Unionsfraktionschef Volker Kauder und sein SPD-Kollege Thomas Oppermann am Donnerstagvormittag vor die wartenden Journalisten, um ihre jeweiligen Erfolge zu präsentieren.

Oppermann lobte unter anderem die große Professionalität des neuen SPD-Verhandlungsführers Martin Schulz, der erstmals und nur nach langem Zögern an der Runde teilgenommen hatte. Doch betrachtet man die Liste der Ergebnisse, so hat man zumindest auf den ersten Blick nicht den Eindruck, dass Schulz für seine Partei viel rausgeholt hat.

Dass Wohnungseinbrüche künftig mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft werden sollen, ist vielmehr ein Verhandlungserfolg der Union. Der Gesetzentwurf von SPD-Justizminister Heiko Maas sah nur ein halbes Jahr vor. Geeinigt hat sich die große Koalition auch auf ein Verbot von Kinderehen, auch das ein ausdrücklicher Wunsch der Union. Und ebenfalls auf die Union geht es zurück, wenn künftig Sozialbehörden das Recht haben werden, mit Fingerabdrücken die Identität von Asylbewerbern zu überprüfen, um so Sozialleistungsbetrug zu verhindern.

Koalitionsausschuss – Union und SPD legen Konflikte nur zum Teil bei
Die Koalitionsspitzen haben sich auf Kompromisse geeinigt. So soll Sozialbetrug stärker bekämpft werden. Bei anderen Themen, wie der Ehe für alle, gab es keine Einigung.

© Foto: Michael Kappeler/dpa

Die SPD ihrerseits konnte zwar ein Nationales Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus heraushandeln. Das allerdings verlangte der Union keine großen Zugeständnisse ab. Dass solche Präventionsprogramme sinnvoll und nötig sind, ist auch unter Konservativen unbestritten. Bei der von vielen SPD-Politikern gewünschten Verbesserung des Familiennachzugs für Flüchtlinge haben die Sozialdemokraten dagegen nicht mehr erreicht als die Zusicherung, dass bisher schon geltendes Recht künftig auch tatsächlich umgesetzt werden soll.

Auch bei drei anderen Kernanliegen haben die Sozialdemokraten sich nicht durchsetzen können: Weder gibt es eine Regelung zur Begrenzung von Managerbezügen noch konnte man sich auf ein Rückkehrrecht von Frauen aus Teilzeit einigen. Auch aus der Solidarrente für arme Rentner, die trotz jahrzehntelanger Arbeit nur auf das Niveau der Grundsicherung kommen, wird – wie schon unter schwarz-gelb – wieder nichts. Und das, obwohl alle drei Projekte im Koalitionsvertrag vereinbart waren.

Schlecht verhandelt?

Hat Schulz also schlecht verhandelt? Das wohl eher nicht. Denn sowohl bei den Mangergehältern als auch bei dem Rückkehrrecht für Frauen aus Teilzeitarbeit wäre durchaus ein Kompromiss mit der Union möglich gewesen. Die SPD entschied sich allerdings für die Taube auf dem Dach statt für den Spatz in der Hand. Weil sie ihre Maximalforderungen nicht durchbekam, wird nun eben gar nichts geregelt. Die Sozialdemokraten versprechen sich offenbar mehr davon, der Union bei diesen Themen im Wahlkampf Verweigerung vorwerfen zu können. Oppermann gab davon schon mal eine Kostprobe: “Bei der Gerechtigkeit stoßen wir jetzt an die ideologischen Grenzen der Union”, sagte er.

Auch die Union ist von solch einem Taktieren natürlich nicht frei. Bei der Teilzeitregelung war sie tatsächlich nur zu kleinen Zugeständnissen bereit, kurz vor Wahlkampfbeginn will sie keine weitreichenden Belastungen für Unternehmen mehr beschließen.

Vor diesem Hintergrund erscheint es auch gar nicht so dumm, dass die SPD ihrerseits der Union bei der inneren Sicherheit und der Regelung zum Sozialmissbrauch durch Flüchtlinge entgegengekommen ist. Einbruchskriminalität ist zum Beispiel im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf ein zentrales Thema. Hier wäre es der SPD schlecht zupass gekommen, wenn sie ihrerseits von der Union als Verweigerin dargestellt worden wäre. Zugleich nimmt sie der Union wichtige Themen für den Bundestagswahlkampf weg.

Fragt sich nur, ob die Wähler solch taktisches Agieren am Ende tatsächlich honorieren.

Source : http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/koalitionsausschuss-cdu-csu-spd-martin-schulz-angela-merkel

Auteur : ZEIT ONLINE: Deutschland – Katharina Schuler

Date de parution : 30 March 2017 | 12:46 pm

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