LKA warnte Innenministerium früh vor Berlin-Attentäter Amri | ZEIT ONLINE

Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt
mit zwölf Toten hätte möglicherweise verhindert werden können. Das
nordrhein-westfälische Landeskriminalamt warnte laut Bild am Sonntag im März 2016 das Innenministerium davor, dass der
tunesische Attentäter Anis Amri einen Anschlag planen könnte. Damit
könnte Landesinnenminister Ralf Jäger weiter unter Druck geraten. Der
SPD-Politiker soll am kommenden Mittwoch vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss
aussagen.

In einem Schreiben des Landeskriminalamtes an das nordrhein-westfälische Innenministerium steht laut BamS, dass
“nach den bislang vorliegenden, belastbaren Erkenntnissen zu
prognostizieren ist, dass durch Amri eine terroristische Gefahr in Form
eines (Selbstmord-)Anschlages ausgeht”. Deshalb habe das LKA
vorgeschlagen, eine Abschiebung anzuordnen. Als Beleg für Amris
Gefährlichkeit diente den Ermittlern demnach unter anderem ein
überwachter Chat.

Der Chef der CDU in Nordrhein-Westfalen, Armin
Laschet, sagte dem Blatt: “Diese neuen Enthüllungen sind dramatisch.”
Jäger sei “ein Sicherheitsrisiko für die Menschen in ganz Deutschland”.

Amri
hatte am 19. Dezember einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der
Berliner Gedächtniskirche gesteuert und zwölf Menschen getötet. Zuvor
hatte er sich fast anderthalb Jahre lang in Deutschland aufgehalten. Er
nutzte mehr als ein Dutzend gefälschte Identitäten, wurde als Gefährder
eingestuft, von der Polizei observiert und sogar kurz in Abschiebehaft
genommen.

Eine Abschiebung Amris war an Bedenken des
NRW-Innenministeriums gescheitert. Es war der Rechtsauffassung, dass
dies gerichtlich nicht durchsetzbar wäre.

Der stellvertretende
Chef der FDP im Landtag, Joachim Stamp, forderte Jäger zum Rücktritt
auf. “Dieser Vermerk ist der klare Beleg, dass im Verantwortungsbereich
von Innenminister Jäger versagt wurde.” Doch verweigere dieser eine
Fehleranalyse.

Source : http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/nordrhein-westfalen-anis-amri-anschlag

Auteur : ZEIT ONLINE: Deutschland –

Date de parution : 25 March 2017 | 11:47 pm

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