Israel genehmigt ersten Siedlungsbau seit zwei Jahrzehnten | ZEIT ONLINE

Das israelische Sicherheitskabinett hat einen neuen jüdischen Siedlungsbau im Westjordanland gebilligt. Die Entscheidung sei einstimmig gewesen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. “Ich
habe versprochen, dass wir eine neue Siedlung bauen würden.” Die neue Siedlung soll den Außenposten Amona ersetzen, der nach einer
Gerichtsentscheidung Anfang des Jahres abgerissen wurde. Sie werde in der Nähe von Schiloh entstehen, nahe der
palästinensischen Stadt Ramallah im Westjordanland, sagte Netanjahu.

Aus politischen Kreisen
verlautete, die neuen Häuser würden eigentlich innerhalb der
Grenzen einer bestehenden Siedlung gebaut. Sie würden dann zu
einer eigenen Einheit erklärt. Durch dieses Vorgehen könnten
möglicherweise Bedenken der USA zerstreut werden. Im Westjordanland leben etwa 400.000 israelische Siedler
unter 2,8 Millionen Palästinensern. Diese beanspruchen das
Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen für einen
eigenen Staat. Die internationale Gemeinschaft betrachtet den Bau von Siedlungen auf
Gebiet, das Israel im Sechstagekrieg 1967 erobert hat, als illegal und
als Hindernis für einen Frieden mit den Palästinensern.

Der neue US-Präsident Donald Trump hatte im
Wahlkampf deutlich gemacht, dass er den israelischen
Siedlungsbau in den Palästinenser-Gebieten weniger kritisch
sieht als sein Vorgänger Barack Obama. Trump hatte Netanjahu
dann im vergangenen Monat gebeten, sich mit den Projekten etwas
zurückzuhalten. Der Sicherheitsrat der UN hatte im Dezember ein sofortiges Ende israelischer Siedlungsbauten in den
Palästinensergebieten gefordert. Die Mitglieder hatten sich erstmals seit 1979 auf eine solche Forderung einigen können; dies wurde möglich, weil die USA unter dem damaligen Präsidenten Barack
Obama bei der Abstimmung nicht wie sonst ihr Veto einlegten, sondern
sich der Stimme enthielten.

Der UN-Sondergesandte für den Nahen Osten, Nickolaj Mladenow, bezeichnete die Siedlungspläne der israelischen Regierung wenige Tage zuvor noch als “besorgniserregend.” Er nannte die Pläne “illegal.” Auch die Bundesregierung kritisierte die Pläne Israels. Der Ausbau der jüdischen Siedlungen im Westjordanland führe zu einer
“Erosion der Zweistaatenlösung”. Israels Zukunft als “ein jüdischer und
ein demokratischer Staat” sei auf diesem Weg auf Dauer nicht zu
erhalten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Treffen mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Merkel sprach sich auf dem Treffen für eine Zweistaatenlösung aus.

Source : http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/westjordanland-israel-siedlungsbau-beschlossen

Auteur : ZEIT ONLINE: Ausland –

Date de parution : 30 March 2017 | 11:15 pm

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