Europa braucht Türsteher | ZEIT ONLINE

Während in Rom die 27 Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, um den 60.
Geburtstag der Europäischen Union zu feiern, wird in Libyen ein nur bedingt seetüchtiges Boot ablegen. Es wird, voll beladen mit
Migranten, Richtung Italien fahren. Nach nur wenigen Kilometern wird
ein Schiff der italienischen Marine die unglücklichen Passagiere aus
Seenot retten. Vielleicht sind es an diesem Tag Hunderte, vielleicht Tausende. Wie viele es auch sein mögen, sie sind Teil der
riesigen Gruppe von Menschen, die auch in diesem Jahr aus Afrika nach Italien
kommen werden.

Die
Zahl der Überfahrten ist in diesen ersten Monaten des Jahres
überproportional stark gestiegen: Nach Angaben der italienischen
Regierung sind im Zeitraum vom 1. Januar bis 20. März ungefähr 20.000 Migranten
nach Italien gelangt. Sie stammen meist aus den Staaten, die südlich der
Sahara liegen.

Damit hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verdoppelt. Und das obwohl das Meer auf der Straße von
Sizilien noch nicht so ruhig ist wie im Frühjahr und im Sommer. Die
italienischen Behörden sprechen bereits von “Rekordankünften”.
Sie rechnen in diesem Jahr mit 300.000 Migranten, die an Europas
Küsten ankommen werden. 2016 waren es 180.000. Die Zahlen
sprechen eine klare Sprache: Die EU hat ihre Außengrenzen nicht
unter Kontrolle. Das ist für die Staatengemeinschaft eine existenzielle Bedrohung. Bald schon könnten die Mitgliedsländer die Aufgabe selbst in die Hand nehmen.

Die
Feiernden in Rom wissen das. Seit
Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 sind sie nicht untätig
geblieben. Zuerst schloss die EU im März 2016 das
Flüchtlingsabkommen mit der Türkei
. Die Route über die Ägais ist
für die Migranten und Flüchtlinge seither so gut wie geschlossen. Dann
wandte sich die EU der sogenannten zentralen Mittelmeerroute zu, also
Libyen und dem afrikanischen Kontinent.

Geld löst nicht alle Probleme

Seitdem zahlt Europa viel mehr Geld an die afrikanischen Staaten.
Fluchtursachenbekämpfung lautet das Wort der Stunde. Daran ist
nichts falsch. Allerdings werden Fluchtursachen seit mehr
als 50 Jahren mit Entwicklungshilfe bekämpft – mit sehr mäßigem
Erfolg. Auch werden diese Maßnahmen, wenn überhaupt, nur
mittelfristig oder langfristig wirken. Die massenhafte Flucht aus Afrika
Richtung Europa werden sie in den nächsten Jahren nicht stoppen
können.

Ohnehin ist es eine Illusion zu glauben, dass sich das Problem einfach mit mehr Geld lösen ließe. Denn Geld alleine reicht nicht, im Gegenteil, manchmal richtet es vor Ort Schaden an. Und schließlich entbehrt es nicht der
Hybris, wenn die EU glaubt, Afrika mit bloßen Zahlungen auf den Pfad der Entwicklung bringen zu können.

Neben der finanziellen Unterstützung versucht die EU auch, mit einer Reihe von Anrainerstaaten Abkommen zu
schließen. So unterschiedlich sie im Detail auch sein mögen, im
Kern haben diese Abkommen alle dasselbe Ziel: Die Staaten sollen zu
Türstehern Europas werden. Schön ist das nicht, denn die EU lässt
sich mit autoritären Regimen ein. Menschenrechtsorganisationen
kritisieren diese Nachbarschaftspolitik der EU als moralisch
verwerfliche Politik des Outsourcings.

Diese
Kritik ist aber wohlfeil. Denn keine Abkommen zu schließen, wäre
moralisch ebenfalls fragwürdig. Das zeigt das Beispiel
Libyens. Dort gibt es kein wirksames Abkommen, weil es
keine Regierung gibt, die das ganze Land kontrolliert. Die Migranten
sind den Schleppern hilflos ausgeliefert, die grausamen Folgen sind
bekannt.

Source : http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/fluechtlingspolitik-eu-roemische-vertraege-fluchtursachen-fluechtlingsabkommen

Auteur : ZEIT ONLINE: Ausland – Ulrich Ladurner

Date de parution : 25 March 2017 | 2:00 pm

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