“Die Bundesregierung sollte aufhören, sich demütigen zu lassen” | ZEIT ONLINE

Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Bundeswehrsoldaten vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik abzuziehen. “Wir sind unerwünscht. Die
Bundesregierung sollte aufhören, sich demütigen zu lassen und sich
anschließend noch zu bedanken”, sagte Cem Özdemir der Schwäbischen
Zeitung
. “Es gibt andere, die würden sich über unsere Präsenz
freuen, beispielsweise Zypern oder Jordanien. Deshalb sollte man die
Soldaten so schnell wie möglich aus der Türkei holen.” In Sicherheitsfragen sei die Türkei kein verlässlicher Partner mehr.

Von ihrem Stützpunkt in der Türkei unterstützt die Bundeswehr die türkischen Luftangriffe auf Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat im Irak und Syrien.

Sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge starten von Incirlik aus, wo etwa 250
deutsche Soldaten stationiert sind. Die Basis liegt in der Nähe der
südtürkischen Stadt Adana, etwa 100 Kilometer von der syrischen Grenze
entfernt. Der Stützpunkt, auf dem türkisches Hoheitsrecht gilt, wird
seit den 1950er Jahren auch von den USA genutzt. Streit gab es zuletzt
mehrfach, weil die Türkei Bundestagsabgeordnete und auch einen Staatssekretär an Besuchen in
Incirlik hinderte. Als Hintergrund galt die Armenien-Resolution, in der die Abgeordneten
im Sommer vergangenen Jahres die Verbrechen des Osmanischen Reiches an den Armeniern und anderen
christlichen Minderheiten mit bis zu 1,5 Millionen Toten als
Völkermord bezeichneten.

Getrübt ist das deutsch-türkische Verhältnis aber auch wegen der Festnahme des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel sowie wegen der Absagen von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker, die in Deutschland für das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei werben wollten. Zudem haben Bundesregierung und EU mehrfach den Umgang der Türkei mit vermeintlichen Unterstützern des gescheiterten Putschversuches scharf kritisiert. 

Özdemir spricht sich zum wiederholten Mal für einen Rückzug der Soldaten aus. Als die Türkei im vergangenen Sommer deutschen Verteidigungspolitikern den Besuch ihrer Soldaten in Incirlik verbot, machte sich Özdemir für eine Frist stark: Wenn Bundestagsabgeordnete nicht in absehbarer Zeit die deutschen
Soldaten in Incirlik besuchen dürften, müssten diese zurückgeholt
werden, sagte Özdemir dem SWR. Politiker aus allen Lagern hatten sich für einen Abzug ausgesprochen, unter ihnen Florian Hahn von der CSU und Sahra Wagenknecht von der Linkspartei.

Source : http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/luftwaffenstuetzpunkt-incirlik-tuerkei-bundeswehr-cem-oezdemir

Auteur : ZEIT ONLINE: Deutschland –

Date de parution : 31 March 2017 | 3:45 pm

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