Deutschland erfüllt seine Ziele in der Asylpolitik nicht | ZEIT ONLINE

Deutschland bleibt bei der Umsiedlung von Flüchtlingen aus Italien weit hinter seinen Zusagen zurück. Statt, wie im Oktober 2016 angekündigt, pro Monat 500 Schutzsuchende aufzunehmen, hat die Bundesrepublik seit Herbst 2015
insgesamt bisher nur 1.301 Menschen aus Italien übernommen. Das teilte eine
Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit. Aus
Griechenland kamen im selben Zeitraum 1.792 Personen nach Deutschland.

Kanzleramtsminister
Peter Altmaier (CDU) hatte Anfang Oktober mehr versprochen: “Wir
werden mit Italien solidarisch sein. Wir haben in dieser Woche
beschlossen, dass wir in jedem Monat 500 Flüchtlinge aus Italien nach
Deutschland umsiedeln”, hatte Altmaier in einer Rede bei einer Feier zum
Tag der Deutschen Einheit in Rom gesagt. Dass die Umsiedlung nicht so
schnell vorankam, führte das Ministerium unter anderem auf
“organisatorische Rahmenbedingungen” zurück.  

Inzwischen hätten sich die
Verfahrensabläufe aber eingespielt. Demnach kamen im Januar dieses Jahres 245
und im Februar 370 Schutzsuchende aus Italien nach Deutschland, im März
könnten es 430 werden. Alle beteiligten Partner arbeiteten daran, dass
künftig pro Monat aus Griechenland und Italien zusammen bis zu 1.000
Menschen einreisen könnten, so das Innenministerium.  

Zweifel an Qualität der Asylentscheidungen

Auch die anderen EU-Staaten hinken bei der versprochenen Umsiedlung von Flüchtlingen hinterher, zeigen Statistiken der EU-Kommission (PDF-Download). Das gilt sowohl für die Aufnahme von Migranten aus den EU-Mitgliedsländern Griechenland und Italien, als auch für die im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens mit der Türkei vereinbarte legale Umsiedlung syrischer Flüchtlinge.

Für die Umsiedlung müssen die Asylbewerber demnach eine Bedingung erfüllen: Infrage kämen nur
Staatsangehörige aus Ländern, bei denen die durchschnittliche
Anerkennungsquote in der EU aktuell mindestens 75 Prozent betrage. In
Italien seien daher lediglich 5.300 bis 5.800 Menschen für eine Umsiedlung
vorgemerkt, für Griechenland gehe die EU-Kommission von etwa 20.000
aus.

Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(Bamf) bleibt
hinter den selbst gesteckten Zielen zurück und bearbeitet offenbar weniger Asylentscheidungen als geplant. “Der Zielwert von rund 20.000
Wochenentscheidungen wird weiterhin um 2.216 (zwölf Prozent) verfehlt”,
zitierten die Nürnberger Nachrichten aus einem internen
Bericht der Behörde. Auch die Zahl der Anhörungen blieb demnach um 25
Prozent hinter dem anvisierten Ziel zurück.

Der Bamf-Personalrat zweifelt dem Bericht zufolge außerdem an der
Qualität der Asylentscheidungen. Zu befürchten seien “angesichts mangelnder
Qualifizierung
der Mitarbeiter Auswirkungen auf die Qualität der
Asylentscheidungen”, heißt es demnach in einem Schreiben des Gremiums.
So seien wegen des Termindrucks Schulungen zum Teil monatelang
hinausgeschoben worden. Das Bamf
schicke damit “sehenden Auges viele Tausend dieser Verfahren an
Verwaltungsgerichte, die dann für Qualitätskontrolle zuständig sind”, kritisierte der bayerische
Flüchtlingsrat.

Source : http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/fluechtlinge-europa-umsiedlung-italien-deutschland-zusagen-unerfuellt

Auteur : ZEIT ONLINE: Deutschland –

Date de parution : 25 March 2017 | 1:24 pm

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