Der Dealmaker scheitert | ZEIT ONLINE

Am Ende musste sich der große Dealmaker trotz
aller Drohgebärden geschlagen geben. Nur Minuten vor der geplanten
Abstimmung über ein neues Gesundheitsgesetz brach die Nachricht vom
republikanischen Worst Case über die Hauptstadt herein:
Trotz tagelanger Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, trotz eines
Ultimatums des Präsidenten und trotz Nachbesserungen am Gesetzestext im
sprichwörtlich letzten Moment hatten Donald Trump und die Parteiführung
die nötigen Stimmen im Repräsentantenhaus
nicht zusammenbekommen.

Um sich eine schmerzhafte öffentliche
Niederlage auf großer Bühne zu ersparen, blies Mehrheitssprecher Paul
Ryan die geplante Abstimmung kurzerhand ab
.

Eine Niederlage bleibt es trotzdem. Seit Jahren
hatten die Republikaner auf die Abschaffung von Obamas Gesundheitsreform
hingearbeitet, kein anderes Thema bestimmte die Opposition in den
Obama-Jahren so sehr wie der Streit um den Affordable
Care Act
. Zu viele Eingriffe aus Washington, zu hohe Kosten für
Versicherer und Patienten – die Republikaner reduzierten ihre politische
Botschaft auf wenige Schlagwörter und ritten auf dieser Welle bis ins
Weiße Haus. Doch dass das Regieren komplizierter
ist als die Opposition zu stellen und Wahlversprechen noch kein Gesetz ausmachen, mussten die Konservativen in den vergangenen Tagen
schmerzhaft erfahren. Selbst Paul Ryan gestand am Freitag in einer
ersten Pressekonferenz “Wachstumsschmerzen” ein.

“Trump will den Sumpf austrocknen – und lässt sich aufsaugen”

Dass Donald Trump
sich noch einmal auf das politische Tauziehen um ein Gegengesetz zu
Obamas Gesundheitsreform einlassen wird, gilt als unwahrscheinlich. Von
Anfang an hatte Trump das Vorhaben nicht als Priorität
betrachtet, zumal sein eigenes Wahlversprechen, allen Amerikanern eine
Krankenversicherung zu niedrigeren Kosten zu verschaffen, weder mit der
wirtschaftlichen Realität noch mit der Ideologie seiner Partei
vereinbar ist. Erst die Charmeoffensive
der republikanischen Führung, die dem Präsidenten eine
Gesundheitsreform als schnellen politischen Erfolg verkauft hatte,
überzeugte Donald Trump, das Gesetz vorzuziehen. Für die Details der
Reform interessierte sich der Präsident allerdings genauso wenig
wie für den mühsamen legislativen Prozess in Washington. Trump habe sich von dem Sumpf, den er habe austrocknen wollen, aufsaugen lassen, schrieb das politische Online-Magazin Vox.com am Freitag.

Am Freitag wollte der Präsident die empfindliche
Niederlage schnell hinter sich lassen. Er kündigte an, Obamacare
vorläufig zur Seite zu legen und sich dafür auf andere große Vorhaben
wie eine Steuerreform oder das geplante Infrastrukturpaket
zu konzentrieren. Doch der frühe politische Rückschlag hat Trumps Kernanliegen ausgebremst, nicht nur, weil etwa eine
umfassende Steuerreform zum Teil eng an die geplanten Änderungen im
Gesundheitssystem geknüpft war. Auch aus politischen
Gründen sehen Beobachter die Agenda des frisch gewählten Präsidenten grundsätzlich in Gefahr. Die gescheiterte Gesundheitsreform offenbare nicht nur
die tiefen ideologischen Gräben innerhalb der Partei, sie kratze auch am
mühsam aufgebauten Image des Präsidenten
als erfolgreichem Macher, der am Ende einer noch so zähen Verhandlung immer einen Sieg verbuche. “Die Republikaner stecken in einer
Identitätskrise”, befand die New York Times am Freitagabend.

Demokraten halten Obamacare-Alternative für “Bluff”

Vor allem den konservativen Hardlinern ging der Gesetzesentwurf nicht
weit genug. Sie hatten unter anderem auf die ersatzlose
Streichung zahlreicher Vorschriften gedrängt, die Versicherungen zu
bestimmten Mindestleistungen verpflichten. Moderatere Parteimitglieder hingegen fürchteten eine Niederlage bei den
Kongresswahlen im kommenden Jahr, sollten bis dahin Millionen von
Amerikaner unter dem neuen Gesetz ihre Krankenversicherung verlieren
.
Der Präsident hatte noch am Freitag per Twitter bei
seinen Unterstützern für das Gesetz geworben, nachdem er seiner Partei
am Vorabend ein Ultimatum gesetzt und die Abstimmung zur Entscheidung
für oder gegen Obamacare erklärt hatte. Die demokratische Abgeordnete
Nancy Pelosi bezeichnete die Entscheidung, ohne
die nötige Mehrheit eine Abstimmung anzusetzen, als “Anfängerfehler”.
Die Republikaner hätten sieben Jahre Zeit gehabt, einen Plan zu
entwickeln. “Jetzt zeigt sich, dass sie die ganzen Jahre geblufft
haben.”

Trump selbst bemühte sich am Freitagnachmittag
darum, Einigkeit mit seiner Partei zu demonstrieren und die Niederlage
als vermeintlichen Sieg zu verkaufen. Er habe schließlich nie gesagt,
dass ein Ersatz für Obamacare innerhalb der ersten
64 Tage gefunden sein würde, so der Präsident. Schuld an dem
politischen Missgeschick sei nicht die Unstimmigkeit in der eigenen
Partei, sondern die fehlende Unterstützung in der Opposition. “Wenn Sie
keine Stimmen von der anderen Seite bekommen, dann ist
es sehr schwierig.” Seit das Gesetz vorgestellt worden war, hatte es
allerdings von republikanischer Seite keinerlei Bemühungen gegeben, mit
der Opposition zusammenzuarbeiten. Statt sich mit einem Kompromiss
zufriedenzugeben, hatten die Republikaner alles daran
gesetzt, das lückenhafte Gesetz trotz aller Kritik möglichst schnell
durch die Kammern zu peitschen.

Es sei höchste Zeit, dass der Präsident
und seine Partei sich an den Gedanken gewöhnten, mit den Demokraten
zusammenzuarbeiten, so Beobachter. Denn dass Obamacare dringend verbessert werden muss, darüber herrscht auch bei den
Liberalen weitgehend Konsens. Sie hatten in den vergangenen Wochen
erklärt, das Gesetz gemeinsam mit den Republikanern überarbeiten zu
wollen, sollten diese von einem pauschalen Gegengesetz absehen. Der
Chef-Dealmaker deutete ein künftiges Zusammenkommen am
Freitag vorsichtshalber bereits als Erklärung einer Niederlage der
Liberalen. Er sei sicher, dass die Demokraten sich “in nicht allzu ferner
Zukunft” auf einen Deal einlassen würden, wenn Obamacare wegen rasant steigender Prämien und Kosten in sich zusammenfalle.
“Und das Ergebnis”, versprach der Präsident, “wird ein besseres Gesetz
sein”.

Source : http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/obamacare-donald-trump-niederlage-kongress

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