Auf der Schlussgeraden | ZEIT ONLINE

Am Mittwochabend findet das vielleicht letzte große Treffen der Regierungskoalition statt. Gesetzesvorhaben, auf die sich die Spitzen von Union und SPD hier nicht einigen können, werden in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nicht mehr realisiert. Anfang Juli ist die letzte Sitzung des Bundestages, danach ist Sommerpause – und die heiße Phase im Bundestagswahlkampf beginnt.

Den größten Streit hatte es im Vorfeld des Koalitionsgipfels allerdings nicht um Inhalte, sondern um das Personal gegeben. Nachdem SPD-Chef Martin Schulz angekündigt hatte, lieber zum Frühjahrsempfang seiner Partei als zum Spitzentreffen gehen zu wollen, hatte die Union ihm “Arbeitsverweigerung” vorgeworfen. Schulz, der wohl aus wahlkampftaktischen Gründen Distanz zur großen Koalition wahren wollte, lenkte schließlich ein, nachdem das Treffen nach hinten verschoben worden war.

Nachdem der Personalstreit geklärt ist, stehen am Mittwochabend wieder die Inhalte im Vordergrund. Welche wichtigen Vorhaben könnten noch zu Gesetzen werden – und welche werden zu Wahlkampfthemen?

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© Foto: Sean Gallup/Getty Images

“Ehe für alle”

Homosexuelle Paare können in Deutschland seit 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Gleichgestellt ist diese der klassischen Ehe aber bis heute nicht. Die SPD will die bestehenden Beschränkungen, etwa beim Adoptionsrecht, aufheben. “Bei der Ehe darf es nicht
auf die Geschlechtszugehörigkeit ankommen, sondern allein darauf, ob die
Partner sich dauerhaft binden und füreinander Verantwortung übernehmen
wollen”, argumentierte zuletzt Fraktionschef Thomas Oppermann.

Große Teile der Union sperren sich allerdings gegen den Gesetzesentwurf der Sozialdemokraten. “Die Ehe besteht aus Mann und Frau. Davon geht auch das Grundgesetz aus”, sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder. Zwar gibt es auch Befürworter wie Präsidiumsmitglied Jens Spahn, die die Gleichstellung für überfällig halten. Allerdings wird die Union im Wahlkampf sicher nicht noch ein konservatives Kernthema opfern – eine Einigung ist in der Sache praktisch ausgeschlossen.

Managergehälter

Die Vergütung des Spitzenpersonals in Konzernen ist immer wieder Grund für Diskussionen. Wie viel ist gerecht? Und wer soll die Höhe der Zahlungen festlegen? Der Koalitionsvertrag sieht zu dem Thema vor, dass künftig nicht mehr die Aufsichtsräte sondern die Hauptversammlungen über die Höhe der Managergehälter entscheiden sollen.

Diese Vereinbarung will die Union beim Koalitionsgipfel durchsetzen. Die SPD will allerdings mehr. So sollen die variablen Gehaltsbestandteile, umgangssprachlich die Boni, von Managern in Aktiengesellschaften nur
noch bis zu einer Höhe von jeweils 500.000 Euro steuerlich absetzbar
sein. 

Eine Einigung in der Sache ist möglich, sofern die SPD bereit ist, über die Höhe der Deckelung zu verhandeln. Laut SPD-Fraktionschef Oppermann haben sich Kanzlerin Merkel und Unionsfraktionschef Kauder intern für einen Kompromiss ausgesprochen.

Befristete Teilzeit und Solidarrente

Ein weiterer Streitpunkt ist der Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf zu einer befristeten Teilzeit. Er sieht vor, dass Arbeitnehmer künftig ein Anrecht darauf haben sollen, ihre
Arbeitszeit befristet zu verkürzen und nach einer Teilzeitphase in die
Vollzeitstelle zurückzukehren. Bislang gibt es nur einen Anspruch auf
zeitlich unbegrenzte Teilzeitarbeit. 

Die Union blockiert das Vorhaben bisher. Kritisiert wird insbesondere, dass die neuen Regelungen bereits für Betriebe ab 15 Beschäftigten gelten soll. Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU fordern, diese Schwelle deutlich nach oben, um den Aufwand für kleine Unternehmen wie zum Beispiel Handwerksbetriebe nicht zu erhöhen.

Eine Einigung ist möglich, wenn die SPD sich an dieser Stelle verhandlungsbereit zeigt. Als Schwelle wurde von CDU-Wirtschaftspolitikern in den vergangenen Monaten allerdings immer wieder eine dreistellige Mitarbeiterzahl genannt, was einen Kompromiss schwierig macht.

Gleiches gilt für die von Nahles eingebrachte sogenannte Solidarrente. Der Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums sieht einen Zuschlag von zehn Prozent auf die Grundsicherung für langjährige Geringverdiener vor. Dass der Bonus kommt, ist sehr unwahrscheinlich. Aus Koalitionskreisen hieß es, dass ein solcher Schritt nur Teil eines umfassenden Rentenkonzepts sein könne.

Source : http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/koalitionsgipfel-spd-union-homosexuellen-ehe-bundesregierung

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